AGB

Liefertermine, Liefer- und Produktionsfristen die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können sind schriftlich anzugeben. Der Beginn der Lieferfristen setzt alle die zur Produktion oder Lieferung notwendigen technischen und herstellerbedingen Voraussetzungen voraus. Herstellerbedingte technische oder produkttechnische Ursachen zur Verlängerungen oder Verzögerungen der verbindlichen oder unverbindlichen Liefer- oder Produktionsfristen verlängern die jeweilig mit dem Käufer getroffenen Fristen und Vereinbarungen zur Lieferung dementsprechend. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die ordnungsgemäße vertraglich vereinbarte Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Vorbehalten bleibt die Einrede eines daraus nicht erfüllten Vertrages. Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreiten eines verbindlichen Liefertermins den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer jedoch nur in Verzug sofern keine herstellerbedingten technischen oder produkttechnischen Ursachen und oder höhere Gewalt, die eine fristgerechte Lieferung hemmen, vorhanden oder verantwortlich dafür waren. Sonder- oder limitierte Fahrzeugmodelle (beispielsweise BRONCO, GT, MACH1, SHELBY, RAPTOR und LIGHTNING o.ä. sowie durch den jeweiligen Hersteller eingeschränkte Produktionskontingente von bestimmten Modellen oder vom Kunden vorgegebene individuelle Konfigurationen unterliegen grundsätzlich keiner Lieferfristbindung durch die MUSTANG 302 GmbH auch wenn im Kaufvertrag oder der Auftragsbestätigung dem entgegenstehende Fristen oder Vereinbarungen zu informativen Zwecken getroffen wurden. Kommt es bei diesen Fahrzeugmodellen zu einem Leistungs- und Lieferaufschub der nicht vom Verkäufer durch eigenes Verschulden hervorgerufen wurde sondern durch veränderte Betriebs- oder Ablaufprozesse des Herstellers, verlängern sich Liefer- und Produktionszeiten um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung. Eine Auflösung, Rückabwicklung, Rücktritt oder Wandlung des Kaufvertrags ist ausdrücklich ausgeschlossen. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft seine Mitwirkungspflicht entsteht der MUSTANG 302 GmbH ein pauschaler Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 20% des Kaufpreises inklusive der Mehrwertsteuer zuzüglich Nebenkosten für Bereitstellung, Verpackung, Lager und Transport. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche der MUSTANG 302 GmbH bleiben ausdrücklich vorbehalten. Der Gefahrenübergang auf den Käufer im Bezug auf Beschädigung, sach- oder werttechnischer Verschlechterung des Kaufgegenstandes erfolgt zum Zeitpunkt der Abnahme- und/oder Zahlungsverpflichtung des Käufers. Der Anspruch des Käufers im Falle eines vom Verkäufer verantwortlichen Verzugsschadens beschränkt sich auf höchstens 3% des vereinbarten Kaufpreises. Will der Käufer vom Vertrag zurücktreten muss er dem Verkäufer frühestens nach Ablauf der vorstehend genannten Aufforderung zur Lieferung eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf einen nachgewiesenen Schadensersatz auf Grund einer vom Verkäufer verschuldeten Lieferverzögerung statt der Leistung beschränkt sich der Anspruch auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche statt der Leistung grundsätzlich auch bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen sofern ein nachgewiesener Schaden entstanden ist. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vereinbarten oder genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen, schließen jedoch ausdrücklich die Auflösung, Rückabwicklung, Rücktritt oder Wandlung des Kaufvertrags aus. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind und schließen ausdrücklich die Nichtabnahme des Vertragsgegenstandes dadurch aus. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein aus daraus resultierenden Abweichungen oder Änderungen keine Rechte des Käufers auf Nichtabnahme oder Rücktritt vom Kaufvertrag hergeleitet werden.